Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Ingolstadt

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Das Problem

An Oberbürgermeister und Stadtrat der Stadt Ingolstadt

Wir fordern die Stadt Ingolstadt auf, eine Zweckentfremdungssatzung nach dem Bayerischen Zweckentfremdungsgesetz zu erlassen und damit bestehenden Wohnraum wirksam vor Zweckentfremdung zu schützen. Die Mitglieder des Stadtrates bitten wir dem zuzustimmen. 

Begründung

Bezahlbarer Wohnraum ist in Ingolstadt für viele Menschen schwer zu finden. Jede Wohnung, die dem regulären Mietwohnungsmarkt durch Leerstand, Kurzzeitvermietung oder andere zweckfremde Nutzung entzogen wird, verschärft diese Akutsituation.

Eine Zweckentfremdungssatzung schafft keinen neuen Wohnraum, schützt aber den vorhandenen Wohnungsbestand. Sie gibt der Stadt ein konkretes Instrument, um gegen missbräuchliche Nutzungen vorzugehen, Wohnraum zurückzuführen und klare Regeln für Eigentümer:innen und Vermieter:innen zu schaffen.

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Malik DiaoPetitionsstarter*in

Die Entscheidungsträger*innen

Stadtrat
Stadtrat
Stadt Ingolstadt
Dr. jur. Michael Kern
Dr. jur. Michael Kern
Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt

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