Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fordern die Einrichtung einer spezialisierten Polizeieinheit im Land Niedersachsen, die technisch und personell in der Lage ist, Drohnenaktivitäten (unbemannte Flugobjekte mit Kamera) über Wohn- und Naturschutzgebieten effektiv zu orten, zu identifizieren und Straftäter – insbesondere Stalker, die in Wohngebieten Drohnen zur Überwachung und Belästigung einsetzen – zu stellen.

Darüber hinaus soll diese Polizeieinheit regelmäßige Kontrollen über Wohn- und Naturschutzgebieten durchführen und illegale Aktivitäten ziviler Drohnen identifizieren, um die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen (Privatsphäre und Datenschutz) und deren Lebensqualität in unseren Wohngebieten zu verbessern und den Schutz unserer Umwelt (Ruhe in der Schon- und Brutzeit) zu gewährleisten. Sie soll befugt sein, Bußgelder zu verhängen, um die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften sicherzustellen.

Begründung:

In Niedersachsen erleben immer mehr Menschen das zivile Drohnen gezielt zur Ausspähung, Belästigung, Einschüchterung oder sogar zur Körperverletzung eingesetzt werden. Dabei kommt es zu schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre und psychischen Belastungen für die Betroffenen. Insbesondere Stalking mit Drohnen stellt eine neue Form digitaler Gewalt dar, der aktuell nicht wirksam begegnet wird:

Betroffene erleben:

• Wiederholte Drohnenüberflüge über Wohnhäusern und Gärten – häufig in den späten Abendstunden - bis hin zu regelmäßigem Stalking per Drohne über dem Privatgrundstück, bei Autofahrten und Spaziergängen.
• Gezielte Belästigung und Körperverletzung durch Lichtpunkte, Lichtblitze, Laserstrahlen oder Zuglufteinwirkungen von Drohnen
• Gestörte Nachtruhe durch nächtliche Drohnenaktivität mit teils lauten Geräuschen.
• Eine psychisch stark belastende Dauerüberwachung.
• Fehlende polizeiliche Ermittlungsmöglichkeiten, da herkömmliche Einheiten technisch nicht in der Lage sind, die Herkunft und Steuerung solcher Drohnen zu orten oder die Täter zu identifizieren und zu verfolgen.
• Verstöße gegen das Luftverkehrsrecht und das Bundesnaturschutzgesetz, da auch über Natur- und sonstigen Schutzgebieten unkontrollierte zivile Drohnenflüge stattfinden.

Die Strafverfolgungsbehörden sind gegenwärtig nicht in der Lage solche Taten wirksam aufzuklären, da Drohnen anonym und oft außerhalb des Sichtfelds gesteuert werden. Betroffene können kaum Beweise sichern – dies führt zu Frustration und völliger Hilflosigkeit.

Wir fordern daher:

1. Die Gründung einer spezialisierten Polizeieinheit, mit umfassenden
   Befugnissen, die mit Ortungs-, Identifikations-, Abwehr- und
   Sicherstellungstechnik für Drohnen ausgestattet ist und landesweite
   Ermittlungen durchführt.
2. Die konsequente Strafverfolgung von Drohnenpiloten bei gezielter
   Überwachung, Belästigung, Stalking und Körperverletzung.
3. Die gesetzliche Erweiterung der Strafbarkeit solcher Taten (klare gesetzliche Einordnung als Straftatbestand) und den Ausbau der gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Privatsphäre (Datenschutz) vor Drohnenübergriffen im digitalen Zeitalter.
4. Regelmäßige Kontrollen über Wohn- und Naturschutzgebieten zur Sicherstellung des Drohnenverbots und Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die bestehenden Gesetze und Vorschriften.
5. Gesetzesänderung: Die Umkehr der Beweispflicht zugunsten der Betroffenen. Die Beweispflicht muss bei der Polizei sein und nicht beim Opfer, da es in der Praxis häufig technisch unmöglich ist, Drohnen sichtbar oder beweissicher aufzunehmen.

Fazit:

Drohnen werden immer häufiger als Werkzeuge für psychische Gewalt eingesetzt – ohne Konsequenzen für die Täter, da die derzeitige Rechts- und Sicherheitslage unzureichend ist. Bürgerinnen und Bürger bleiben im Falle einer Drohnenbelästigung oft schutzlos. Die Polizei ist technisch und strukturell nicht auf die neuen Formen der Überwachung und Belästigung vorbereitet. Es braucht jetzt eine klare politische Entscheidung, um moderne Sicherheitsbedrohungen durch zivile Drohnentechnologie wirksam zu unterbinden.

Ich lebe jeden Tag und jede Nacht mit dem Stalking per Drohne und bitte Sie, diese wichtige Petition zu unterstützen, um ein klares Signal an den Niedersächsischen Landtag zu senden, dieses drängende Sicherheits- und Grundrechtsthema ernst zu nehmen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, damit Stalkingopfer wie ich wieder mit Privatsphäre und ohne Stalking leben können!

Dazu benötigen wir 5000 Unterzeichner. Bitte sprechen Sie auch Freunde, Kollegen, Familienmitglieder und Nachbarn an, um das Anliegen zu einem positiven Ergebnis zubringen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Elke Lindner, 27389 Helvesiek